Equipo Nizkor - Das Coronavirus erschüttert Spanien.

Das Coronavirus erschüttert Spanien

Spanien ist nach Italien das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land in Europa. Bis zum Abend des 29. März waren offiziell über 80.000 Spanier mit dem Virus infiziert und mehr als 6.700 Patienten sind daran gestorben. Das bereits am 14. März verfügte weitgehende Ausgehverbot wurde noch einmal verschärft, sodass bis vorerst 9. April eine totale Einschränkung der Bewegungsfreiheit herrscht, von der nur Arbeitnehmer ausgenommen sind, die in lebensnotwendigen Bereichen tätig sind. Gleichzeitig hat Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Europäischen Union "mutige und energische Entscheidungen" verlangt, darunter auch sogenannte Цiederaufbau-Anleihen". Der Ton gegenüber den europäischen Partnern, die dies ablehnen, wird zunehmend schärfer. Das lenkt auch von eigenen Versäumnissen ab.

Dr. Wilhelm Hofmeister und Martin Friedek

Spanien steht still. Die Verbreitung des Coronavirus lähmt das gesamte öffentliche Leben und die Wirtschaft des Landes. Aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos hatte die Regierung am 14. März den Alarmzustand nach Artikel 116 der Verfassung ausgerufen, was europaweit die stärksten Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte und des öffentlichen Lebens zur Folge hatte. Das Verlassen der Wohnung ist seitdem nur erlaubt für den Weg zum Arbeitsplatz (mit schriftlicher Autorisierung des Arbeitgebers), zu Ärzten oder Apotheken und zum befristeten Ausführen von Hunden. Sonstige Bewegungen an der frischen Luft stehen unter Strafe. Die Abgeordnetenkammer hatte am 25. März den Alarmzustand bis zum 11. April bestätigt. Nur vier Tage später, am Sonntag, den 29. März, wurde das Ausgehverbot vom Kabinett noch einmal verschärft. Vorerst bis zum 9. April müssen auch alle Betriebe, die noch arbeiteten, ihre Tätigkeit einstellen. Ministerpräsident Sánchez hat alle Arbeitnehmer aufgefordert zu Hause zu bleiben und ihnen versichert, dass die Löhne weitergezahlt werden. Nur die wirklich lebensnotwendigen Bereiche sind von diesem Bewegungsverbot ausgenommen. Die Regierung hofft, damit die weitere Verbreitung des Virus endlich einzudämmen.

In einer Fernsehansprache am Samstagabend, 28. März, mit der er die Verschärfung des Ausgehverbots ankündigte, verlangte Sánchez eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union und appellierte in einem eindringlichen Ton an die europäischen Werte: Дie Antwort kann nicht national sein, sie muss europäisch und mit allen Mitteln erfolgen. Im kritischsten Moment der EU seit ihrer Gründung müssen wir alle gemeinsam rudern", sagte er. Er begrüßte zwar die ersten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank, betont jedoch gleichzeitig, dass diese unzureichend seien. Er forderte deshalb mit großem Nachdruck die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen, die er Цiederaufbau-Anleihen" nannte und der beste Mechanismus wären, um den eigenen übermenschlichen Anstrengungen Spaniens und Italiens eine Erleichterung und Schutz zu verschaffen. "Europa steht auf dem Spiel, es kann nicht scheitern, weil selbst die europäischsten Länder und Regierungen, wie Spanien, einen Beweis für echtes Engagement brauchen. Jetzt ist Europa an der Reihe". Sánchez wiederholte damit die Forderung nach Einführung von Eurobonds als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise, die die Regierungschefs von Spanien, Frankreich, Italien und sechs weiteren EU-Mitgliedern aus dem Süden der EU bereits beim Europäischen Rat am 26. März erhoben hatten, was aber von den Niederlanden, Deutschland und anderen Ländern des Nordens abgelehnt worden war. Sánchez machte in seiner Rede deutlich, dass für die spanische Regierung ein wichtiger Teil der Krisenbewältigung in die Verantwortung der Europäischen Union fällt. Das entspricht sicherlich einer realistischen Einschätzung der begrenzten Mittel und Möglichkeiten des spanischen Staates bei der Reaktion auf die Krise und ihre Folgen. Gleichzeitig dienen solche Einlassungen aber auch der Ablenkung von Kritik an der Reaktion und dem Krisenmanagement der Regierung.

Die Verbreitung des Coronavirus und das Ausmaß der Erkrankungen

Am 31. Januar wurde der erste Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus in Spanien bestätigt. Der Patient war Deutscher, der in München Kontakt mit einer Person aus Wuhan, dem Epizentrum der Epidemie in der VR China hatte. In Februar breitete sich der Virus langsam auch in Spanien aus und schon Ende des Monats gab es ernsthafte Warnungen vor einer drohenden Ansteckungswelle. Die Regierung zögerte allerdings mit Warnungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, weil sie die Massenkundgebungen zum Weltfrauentag am 8. März nicht absagen wollte. Noch an diesem Tag hatte sie zur Teilnahme an den Kundgebungen aufgerufen, obwohl das European Centre for Disease Control (ECDC) bereits am 2. März formal die Risikostufe für Covid-19-Infektionen von "mittel" auf "hoch" angehoben und empfohlen hatte, Menschenansammlungen in Europa zu meiden. Erst am 9. März, veröffentlichte die Regierung ihre Warnungen und gibt diesen Tag als offizielles Datum des Beginns der Pandemie in Spanien an. Offensichtlich haben sich mehrere tausend Personen bei den Kundgebungen angesteckt, darunter auch die Ehefrau von Ministerpräsident Sánchez, die Stellvertretende Regierungspräsidentin Carmen Calvo und die Frauengleichstellungsministerin Irene Montero.

Das Virus hat sich seither exponentiell im ganzen Land verbreitet. Die Region Madrid ist am stärksten betroffen. Seit dem 15. März werden nach Auskunft der Regierung täglich zwischen 15.000 und 20.000 Tests vor allem bei schweren Krankheitsverläufen durchgeführt. Für mehr Tests fehlt bisher das Material. Zudem ist die sachliche und personelle Ausstattung der Krankenhäuser und Kliniken für den augenblicklichen Bedarf vollkommen unzulänglich. In Spanien gibt es knapp 10 Betten in Intensivstationen pro 100.000 Einwohner, in Deutschland sind es 29. Es fehlt an Atemschutzmasken, Beatmungsgeräten und Schutzanzügen. Ärzte und Krankenpfleger sind vollkommen überlastet und aufgrund der fehlenden Schutzmaterialien haben sich bereits zahlreiche Ärzte und mittlerweile etwa 10.000 Pfleger selbst mit dem Virus angesteckt und mussten ihren Dienst aufgeben. Auch Ärzte und Pfleger sind unter den Verstorbenen. Zudem haben sich viele Polizisten und Angehörige der Guardia Civil, die technische Hilfe zur Bekämpfung des Virus leisten, aufgrund unzureichender Schutzmaßnahmen mit Covid-19 angesteckt.

Bilder von schwerkranken Menschen machen die Runde, die aufgrund des Platzmangels in Krankenhausgängen auf dem Fußboden ausharren. Verstorbene Einwohner eines Altenheims in Madrid wurden in ihren Betten aufgefunden. Ärzte klagen über fehlende Beatmungsgeräte, weshalb sie Patienten im fortgeschrittenen Alter und mit schlechteren Heilungschancen sich selbst überlassen müssen, um Menschen mit besseren Erholungsaussichten zu bevorzugen. Da es Familienangehörigen verboten ist, sich den schwerkranken Infizierten zu nähern, sterben diese oft völlig allein.

Die nationale Regierung, aber auch einige Regierungen der Autonomen Gemeinschaften versuchen seit zwei Wochen verzweifelt Material auch auf dem internationalen Markt zu kaufen. Selbst beim Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre (EADRCC) der NATO hat die Regierung um Bereitstellung von 1,5 Mio. Atemschutzmasken, 500 Beatmungsgeräten und 150.000 Schutzanzügen gebeten. Am 25. März, knapp zwei Wochen nach Ausrufung des Alarmzustandes, gab Gesundheitsminister Salvador Illa überraschend bekannt, einen Großauftrag mit chinesischen Firmen im Umfang von 432 Mio. Euro für den Kauf von 550 Millionen Atemschutzmasken, 955 Beatmungsgeräte und 5,5 Millionen Schnelltest vereinbart zu haben, die im Laufe der kommenden acht Wochen sukzessive geliefert werden sollen. Angesichts der dynamisch negativen Entwicklung der Fallzahlen ist fraglich, inwiefern dieser Lieferzeitraum des Materials wirklich hilfreich sein wird. Am 26. März wurde bekannt, dass das Gesundheitsministerium Versuche unternahm, im großen Stil Schnelltests in China einzukaufen, ohne jedoch dabei auf chinesische Lizensierungsbedingungen zu achten. Eine Liste lizensierter Unternehmen, die die chinesische Botschaft in Spanien dem Gesundheitsministerium zur Verfügung stellte, blieb unbeachtet. Von den 640.000 gekauften Schnelltests bei der Firma Shenzhen Bioeasy Biotechnology, die in China keine Lizenz besitzt, wurde bereits die erste Tranche von 8.000 Tests in Madrid angewandt, bevor bekannt wurde, dass die Tests anstatt der notwendigen Genauigkeit von 80% nur 30% vorweisen. Die Tests wurden aus dem Verkehr gezogen und zurückgeschickt bzw. storniert. Das Ministerium verteidigte sich, dass die Tests über eine "CE-Kennzeichnung" verfügten und man diese über einen spanischen Zwischenhändler bezog, weshalb man davon ausgegangen war, dass diese mit der notwendigen Genauigkeit funktionierten.

Dezentralisiertes Gesundheitssystem

Die schlechte Materialausstattung des medizinischen Personals wird allenthalben kritisiert. Am weitesten ging die Vereinigung des Krankenpflegepersonals, die Regierungschef Sánchez direkt fragte, "ob er weder Scham, Empörung noch Angst empfinde", wenn er sehe, wie sich das spanischen Krankenpflegepersonal jeden Tag ungeschützt dem Coronavirus aussetzen müsse. Die viel gelesene online-Zeitung elconfidencial.com schrieb: "In keinem Land ist das medizinische Personal so schlecht geschützt wie infolge des Handelns der spanischen Regierung". Solche Einlassungen zeigen vor allem, dass die Nerven bei vielen, die bei der Bekämpfung des Virus im Einsatz sind, mittlerweile blank liegen und dass schon nach den Schuldigen für das Versagen des Gesundheitssystems gesucht wird, das bisher einen recht guten Ruf hatte.

Die Mängel sind auch eine Folge der Organisation des Gesundheitswesens, das spätestens seit 2002 weitgehend dezentralisiert ist. Bis 2002 wurden die meisten Krankenhäuser über Insalud (Instituto Nacional de la Salud) geführt (außer in den "Historischen Gemeinschaften" Baskenland und Navarra). Die Regierung von Ministerpräsident José María Aznar hatte damals diese Kompetenz den Autonomen Gemeinschaften übertragen, die seither ihr Gesundheitssystem selbst und unterschiedlich organisieren. Zwar wird man in dringenden Notfällen spanienweit im Krankenhaus aufgenommen und behandelt, doch normale Arztbesuche sind nur am registrierten Wohnsitz möglich. Im Prinzip muss in Spanien von 18 unterschiedlichen Gesundheitssystemen gesprochen werden(17 zivile und das militärische). So ist das nationale Gesundheitsministerium zwar im Allgemeinen noch für die Basisgesetzgebung, die Koordinierung und Aufsicht über das Gesundheitswesen, die Zulassung von Arzneimitteln und die Einhaltung internationaler Konventionen zuständig. Das operative Geschäft liegt jedoch seit fast zwei Jahrzehnten in den Händen der Regionen, weshalb es dem nationalen Gesundheitsministerium nun schwerfällt, trotz des "mando único" in so kurzer Zeit auch nur grundlegende operative Daten vorzulegen, da diese in der Praxis überwiegend nur in den einzelnen Regionen erfasst werden.

Durch die Einrichtung des "mando único" hat Gesundheitsminister Salvador Illa die Koordinierung und Verantwortung der Entscheidungen in der Gesundheitspolitik in den 17 Autonomen Gemeinschaften übernommen und besitzt außerordentliche Weisungskompetenzen gegenüber dem Interterritorialrat zur Nationalen Gesundheitsversorgung (CISNS), in dem die regionalen Gesundheitsminister sitzen.

Vor allem die Autonomen Regionen Baskenland und Katalonien kritisieren nun den "mando único" als Eingriff in ihre Kompetenzen. Auch Galizien und Madrid sind unzufrieden mit dem Management der Zentralregierung, das aus ihrer Sicht völlig unzulänglich ist. So gingen die PP-geführten Gemeinschaften Galizien und Madrid davon aus, dass sich Illa mit Übernahme der Gesamtverantwortung auch um die Zulieferung des dringend benötigten medizinischen Materials kümmern würde. Die Zentralregierung blieb dabei lange Zeit jedoch wage: zwar sei man dabei, Material zu kaufen, doch die Autonomen Regionen behielten ihre Kompetenzen, um selbst am Markt aktiv zu werden. Die Regionalpräsidenten Alberto Núñez Feijoo (PP, Galizien) und Isabel Díaz Ayuso (PP, Madrid) informierten darüber, parallel zum "mando único" zu sich zu bemühen, auf eigene Faust Lösungen für die gröbsten Notstände zu finden. Beispielsweise versuchen sie über spezielle Mittler, darunter auch große spanische Konzerne, Kontakt mit Firmen in China aufzunehmen, um von dort medizinisches Material für ihr Gemeinschaften zu importieren.

Eine Kooperation zwischen den Autonomen Gemeinschaften fand bisher nicht statt. Auf die Frage, ob er seine Kompetenzen des "mando único" dazu nutzen werde, Patienten aus den überlasteten Krankenhäusern Madrids in umliegende Autonome Gemeinschaften zu verlegen, gab Minister Illa noch am 22. März an, dass es bisher keine solche Pläne gäbe. Die Regionalregierung Madrids kritisierte in erster Linie die Zentralregierung für das fehlende Material, hat ansonsten aber zumindest öffentlich ebenfalls keine umliegenden Krankenhausplätze angefordert.

Maßnahmen der Regierung

Zwischen dem 10. und 17. März verabschiedete die Regierung insgesamt drei Maßnahmenpakete in Form von Königlichen Gesetzesdekreten, die am 25. März von der Abgeordnetenkammer bestätigt wurden und der Stärkung der Gesundheits- und Wirtschaftspolitik dienen. Die wichtigste Einzelmaßnahme ist die Bereitstellung von 100 Mrd. Euro über die Staatliche Kreditanstalt (ICO) in Form von Bürgschaften an Unternehmen und Freiberufler, um mögliche Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie abzufedern. Bei seiner Präsentation des Pakets sprach der Regierungschef von bis zu 117 Mrd. Euro, die zudem durch die "Dynamisierung privaten Kapitals" auf bis zu 200 Mrd. Euro anstiegen. Diese Summe entspräche rund 20% des spanischen BIP. Er konkretisierte jedoch nicht, inwiefern bereits Zusagen von privaten Geldgebern (v.a. Banken) vorliegen, um 83 Mrd. Euro an Bürgschaften zu vergeben. Im Anhang sind die wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung der Liquidität und Stabilität von Unternehmen, die Änderungen im Arbeitsrecht und für Selbständige, zur Unterstützung von Familien und schutzbedürftigen Gruppen sowie die zusätzlichen Ausgaben für das öffentliche Gesundheitssystem aufgelistet.

Die Maßnahmen greifen teilweise sehr weit in das spanische Haushalts- und Arbeitsrecht ein. Bemerkenswert ist daran, dass sich die Regierung einige Kompetenzen weit über den Geltungszeitraum des Alarmzustandes hinaus hat einräumen lassen, so beispielsweise bei der Umschreibung von Haushaltstiteln (Art. 16). Diese Kompetenz wird der Regierung bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts eingeräumt, und nicht nur bis zum Ende des Alarmzustandes.

Schon nach der Verabschiedung dieses Pakets stellte die Regierung weitere Maßnahmen in Aussicht. So sollen Selbständige, die aufgrund des Alarmzustandes keine Einnahmen mehr haben, mindestens 950 Euro im Monat erhalten. Zudem würden PSOE und Podemos gerne am Immobilienmarkt intervenieren und ein Miet-Moratorium für Betroffene durchsetzen. Durch das Coronavirus betroffene Mieter würden nach dem vorgeschlagenen Modell die Mietzahlungen einfach einstellen, und der Staat verspricht deren Übernahme an die Vermieter. Es ist zu erwarten, dass der simple Aufruf der Regierung zu einer Einstellung der Mietzahlungen in den kommenden Monaten und zu einer erhöhten Rechtsunsicherheit auf dem spanischen Immobilienmarkt führen wird.

Politischer Streit über die Maßnahmen der Regierung

Der politische Streit in Spanien wird auch durch das Virus nicht gestoppt. Die Abgeordnetenkammer hat am 25. März zwar mit breiter Mehrheit den Alarmzustand bis zum 11. April verlängert und auch die die Oppositionsparteien Partido Popular, Vox und Ciudadanos stimmten dem und auch den anderen Maßnahmen und der Kompetenzerweiterung der Regierung zu. Nur die nationalistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland ERC, JuntsxCat, CUP und EH Bildu enthielten sich. Allerdings wird von verschiedener Seite zum Teil scharfe Kritik am Krisenmanagement der Regierung formuliert.

Der Oppositionsführer der Volkspartei (PP), Pablo Casado, betonte während der Parlamentssitzung, seine Fraktion stimme zwar der Fortführung des Alarmzustandes aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung zu. Allerdings kritisierte er Sánchez für dessen fehlerhaftes Krisenmanagement hart und bemängelte, dass die Regierung das medizinische Personal sich selbst überlassen habe, wodurch Spanien nun die weltweit höchsten Infektionszahlen des Sektors zu beklagen hätte. Er warnte, dass er von Sánchez noch Verantwortung einfordern würde, sobald die Krise überstanden sei. Zugleich machte die PP deutlich, dass ihr die getroffenen Entscheidungen nicht weit genug gehen. Im Einklang mit dem Regierungschef der Region Murcia, Fernando López Mirás (PP), forderte Casado weitergehende Maßnahmen. "Ich bin lieber jetzt übervorsichtig, als später die getroffenen Entscheidungen zu bereuen.", erklärte er. Damit zielt er vor allem auf die Wirtschaftstätigkeit des Landes ab, die nach Ansicht der PP weiter eingeschränkt werden müsse. Die PP vertrat damit eine andere Meinung als viele Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, die die wirtschaftlichen Auswirkungen des Alarmzustandes fürchten. Kaum hatte Sánchez am 28. März die Verschärfung des Ausgehverbots angekündigt, wies PP-Generalsekretär Teodoro García Egea darauf hin, dass seine Partei diese Verschärfung bereits während der Parlamentssitzung gefordert, die Regierung das aber abgelehnt hatte.

Der Parteichef der nationalkonservativen populistische VOX, Santiago Abascal, der sich bereits von einer Coronavirusinfektion erholt hat, griff Sánchez frontal an. Die Regierung habe "alles zu spät und alles zu schlecht gemacht". Тpanien erleidet jetzt die Konsequenzen Ihres Sektariertums, Ihres Unvermögens und Ihrer fehlenden Voraussicht", warf er Sánchez vor. Trotzdem stimmte auch seine Fraktion der Fortführung des Alarmzustandes "aus nationaler Verantwortung" zu, da eine vermeintliche Blockadehaltung unvorhersehbare Konsequenzen auf die bereits in die Wege geleiteten medizinischen und wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen haben könnte.

Konzilianter zeigt sich die neue Parteivorsitzende der liberalen Zentrumspartei Ciudadanos, Inés Arrimadas, die unterstrich, dass für ihre Partei trotz früherer Konflikte mit PSOE und Unidas Podemos das Verantwortungsbewusstsein und der Staatsinn die Handlungsgrundlage für eine Unterstützung der Regierung darstelle. Ciudadanos stimmte folglich der Fortführung des Alarmzustandes ebenfalls zu und bot daneben den Sozialisten sogar eine gemeinsame Erarbeitung eines Krisenhaushalts an.

Die nationalistischen Parteien PNV, EH-Bildu, ERC, Junts und CUP widersetzen sich einer gesamtstaatlichen Strategie und protestieren gegen den "mando único", da sie die Kompetenzen ihrer Gemeinschaften beschränkt sehen. Die Baskische Nationalistische Partei PNV stimmte zwar für die Fortführung des Alarmzustandes, kündigte aber an, nach einer Lösung der Krise Verantwortlichkeiten einzufordern.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra versuchte, die Krise zu internationalisieren und den Druck auf Sánchez zu erhöhen, um Sonderkompetenzen zu erhalten, die ihm erlauben sollten, Katalonien abzuriegeln. In diesem Sinne schrieb er Briefe an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Ursula von der Leyen stellte sich hinter Ministerpräsident Sánchez und wies darauf hin, dass es die Kompetenz des spanischen Regierungschefs sei, zu entscheiden, welche Maßnahmen in den einzelnen Autonomen Gemeinschaften des Landes zu treffen seien.

In den ohnehin regierungskritischen Medien werden die Reaktionen auf die Infektionswelle und das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts kontinuierlich in üblicher Schärfe als verspätet und unzulänglich kritisiert. Besonderer Anlass für Kritik war, dass die Kabinettsitzung am 14. März, bei der der Alarmzustand verkündet wurde, auch nach sieben Stunden Beratung wegen erheblicher Kontroversen und einem Kompetenzgerangel zwischen den beiden Regierungsparteien PSOE und Unidas Podemos keine Einigung über die weiteren Maßnahmen erzielte. Erst drei Tage später wurden die Maßnahmen vereinbart. Pablo Iglesias, der Führer von Podemos, nahm als zweiter stellvertretender Ministerpräsident an jener Kabinettssitzung teil, obwohl er sich wegen der Ansteckung seiner Lebenspartnerin, der Frauenministerin Montero, in häuslicher Quarantäne aufhalten sollte. Auch das wurde als schlechtes Beispiel für die Öffentlichkeit kommentiert, da den Bürgern empfohlen worden sei, die Quarantäne einzuhalten. Doch Iglesias focht für seine Kompetenzen, während die Öffentlichkeit auf eine Entscheidung wartete. Er und auch die Arbeitsministerin Yolanda Diaz Pérez, ebenfalls Unidas Podemos, haben mehrfach Verlautbarungen abgegeben, die im Kabinett nicht abgestimmt waren. Pannen wie der Kauf der unzulänglichen Virus-Tests und die dramatische Verbreitung des Virus belasten die Wahrnehmung des Krisenmanagements durch die Regierung zusätzlich. In manchen Vierteln Madrids und anderer Städte gibt es deshalb allabendlich nach dem Applaus um 20.00 Uhr für das Kranken- und Rettungspersonal um 21:00 Uhr eine �cacerolada" - Bürger schlagen mit Kochlöffeln auf Töpfe und Pfannen, um ihre Kritik an der Regierung zum Ausdruck zu bringen. König Felipe VI. hat in einer Ansprache am 19. März zwar dazu aufgerufen, die üblichen Differenzen zurückzustellen und der Krise mit Einheit und Geschlossenheit zu begegnen. Doch der Parteienstreit wird fortgesetzt und es ist zu erwarten, dass er nach dem ersten Abflauen der Infektionswelle mit verstärkter Heftigkeit aufbranden wird.

Auswirkungen auf die spanische Wirtschaft

Wirtschaftsministerin Nadia Calviño erwartete im Januar für 2020 ein Wirtschaftswachstum von knapp 2%. Aufgrund der zufriedenstellenden Zahlen wollte sie die Neuverschuldung und die Staatsverschuldung weiter abbauen. Diese Ziele sind aufgrund der neuesten Entwicklung nicht zu halten.

Standard&Poor's Global Rating sieht aufgrund der Coronakrise und der damit einhergehenden Quarantäne ein negatives spanisches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2020 von -1,8 % voraus, was sich ebenfalls sehr negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken dürfte. Bisher prognostizierte S&P von einem guten moderaten Wachstum von +1,7 % für 2020 (28.11.2019). Allerdings hält S&P das spanische Rating bei, da die Agentur davon ausgeht, dass die Volkswirtschaft im darauffolgenden Jahr die Einbußen wieder wettmachen kann und um +3,1% wachsen wird.

Goldman Sachs veröffentlichte am 24. März eine Vorhersage, der zufolge die spanische Wirtschaft um -9,7% einbrechen und die Nettoneuverschuldung 2020 auf +10,0 % ansteigen werde. Dafür wachse die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder um +8,5%. Die aktuellen Goldman Sachs-Zahlen zeichnen sich durch ihre starke Überzeichnung für die gesamte Eurozone aus, wonach sich diese 2020 im Durchschnitt um -9,0 % kontrahiere, um 2021 wieder um +7,8 % zu wachsen. Demnach betrage bspw. auch die Nettoneuverschuldung Frankreichs dieses Jahr +7,3%. Auch wenn diese Vorhersagen möglicherweise zu pessimistisch sind, bereitet Wirtschaftsministerin Calviño die spanische Öffentlichkeit bereits auf einen deutlichen Abschwung vor. Schon jetzt sei erkennbar, dass sich die Ausgangssperre im Laufe des Monats März sehr negativ auf die Wirtschaft auswirkt.

Am 12. März 2020 registrierte der spanische IBEX 35, der Wertpapiermarkt an dem die 35 größten spanischen Aktienunternehmen gehandelt werden, den größten prozentualen Kursverlust an einem einzigen Geschäftstag von 14,06% und sank auf 6.390,9 Punkte ab. Auf diesem niedrigen Wert lag der Index zuletzt zum Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2012. Am 19. Februar 2020 zeigte er 10.083 Punkte, was immerhin gut zwei Dritteln seines Allzeithochs vom November 2007 entsprach. Die Börsenverluste der vergangenen Wochen bewegten auch die Regierung dazu, einen Passus in das Dekret 8/2020 einzufügen, der unterbewertete Unternehmen vor einer feindlichen Übernahme schützen soll.

Vertreter der Wirtschaft befürchten die Folgen der Schließung der meisten Unternehmen und hoffen, dass nach Ostern in einigen Branchen die Arbeit wiederaufgenommen werden kann, sofern der Höhepunkt der Ansteckungen überwunden sein sollte. Javier González Lara, Vorsitzender des regionalen Arbeitgeberverbands in Andalusien und stellvertretender Präsident des nationalen Arbeitgeberverbands CEOE, warnte: "Wenn wir alles stilllegen, würgen wir den Motor der Wirtschaft ab". Auch aus der Ärzteschaft gibt es die Befürchtung, dass die zu erwartende Rezession für das öffentliche Gesundheitssystem genauso schlimm oder sogar noch viel schlimmer sein könnte als die Pandemie selbst.

Die Forderung nach europäischer Solidarität und Гoronabonds"

Bei der Sitzung des Europäischen Rats am 26. März hatten Spanien, Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Luxemburg, Portugal und Slowenien u.a. die Einführung von Гorona-Bonds" als Mittel zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gefordert. Die Regierungschefs dieser Länder vertreten die Meinung, dass dies ein Signal der Einheit, Solidarität und Koordinierung an die Märkte aussende. Unter den Befürwortern befinden sich drei der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone mit rund 200 Mio. Menschen. Pedro Sánchez und die anderen Regierungschefs argumentierten, dass die Covid-19-Krise sich auf alle Mitgliedstaaten auswirke und folglich auch alle EU-Länder davon profitieren, wenn die Krise EU-weit möglichst bald überstanden wird. Sánchez hat zudem die Auflegung eines europäischen Мarshall-Plans" für öffentliche Investitionen und einen europäischen Fonds für Arbeitslosenhilfe vorgeschlagen, der nationale Arbeitslosengeldzahlen ergänzen soll.

Der Vorschlag zur Einführung der Гorona-Bonds" traf auf die Ablehnung der Länder aus dem nördlichen Teil der EU, allen voran Deutschland, Holland und Österreich. In Spanien wird diese ablehnende Haltung von regierungsnahen Medien und ihren Meinungsmachern scharf kritisiert. Die Zeitung Еl País" beispielsweise hat in ihrer Ausgabe vom Samstag, 28. März, auf der Titelseite Pedro Sánchez als den heldenhaften Verteidiger spanischer Interessen präsentiert, der einen vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel vorgeschlagenen Kompromiss als inakzeptabel ablehnte und der deutschen Kanzlerin sagte: Бngela, Ihr müsst den Notstand verstehen, den wir erleben". Auf der Kommentarseite wird den europäischen Führern Unentschlossenheit hinsichtlich der Maßnahmen vorgeworfen, die angesichts der drohenden Rezession zu treffen wären. Die nordischen EU-Länder, an ihrer Spitze die Niederlande und Deutschland, wären für ein Abwarten, während die Länder des Südens den richtigen und vernünftigen Vorschlag der Zusammenlegung (Vergemeinschaftung) der Schulden in Form von Eurobonds gemacht hätten. Erwähnt wird allerdings, dass die deutsche Kanzlerin im Gegensatz zum niederländischen Regierungschef Rutte ihre Ablehnung dieses Instruments nicht so strikt formuliert und den Weg dafür nicht vollkommen verschlossen habe. Während die zögerlichen Länder des Nordens keinen Plan als Antwort auf die Krise hätten, sei der Vorschlag von Spanien, Frankreich und Italien konkret und vernünftig: die Einführung von Eurobonds, ein erweiterter EU-Haushalt für 2020 und 2021 sowie eine gemeinschaftliche Investitionsstrategie für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften in Europa. In seiner eingangs erwähnten Fernsehansprach vom gleichen Tag hat Sánchez die Forderung nach Einführung der Eurobonds, die er nun Цiederaufbau-Anleihen" nannte, wiederholt.

Die publizistische Offensive der Regierung, die auch von den regierungsfreundlichen Medien unterstützt wird, hat zwei Ziele: Einerseits dient sie der Ablenkung der erwähnten Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Andererseits aber ist die spanische Initiative in Brüssel tatsächlich ein Ausdruck des dringenden Bedarfs nach europäischer Solidarität. Es ist absehbar, dass das Land nicht die finanziellen Ressourcen hat, um einen massiven Wirtschaftseinbruch mit sprunghaft steigender Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deshalb ist jetzt die europäische Solidarität gefragt. Spanien wird zusammen mit Frankreich, Italien und anderen Ländern den Druck erhöhen, damit der Europäische Rat der Regierungschefs ein Maßnahmenpaket beschließt, das massive Unterstützung für die von der Krise besonders hart getroffenen Länder vorsieht und über das Angebot, auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus zurückzugreifen, hinausgeht.

Anhang: Maßnahmen in Spanien als Reaktion auf die Corona-Krise
(Verabschiedet von der Abgeordnetenkammer am 25. März 2020.).

30Mär20

Das Coronavirus erschüttert Spanien

[Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Auslandsbüro für Spanien und Portugal, Länderbericht März 2020, 30Mär20]

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